Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis zur Übersetzung: Dies ist eine Übersetzung der niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Audiofrenzy B.V. und dient nur Ihrer Information. Maßgeblich ist allein der niederländische Text; er geht bei Abweichungen oder Zweifeln über die Auslegung vor. Auf diese Bedingungen und auf jeden Vertrag, für den sie gelten, ist niederländisches Recht anwendbar. Aus dieser Übersetzung können keine Rechte abgeleitet werden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, bleiben unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot der Audiofrenzy B.V. und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen der Audiofrenzy B.V. und Ihnen als Verbraucher zustande kommt.
Inhalt
- Artikel 1 — Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 — Identität des Unternehmers
- Artikel 3 — Anwendbarkeit
- Artikel 4 — Das Angebot
- Artikel 4a — Irrtümer und Änderungen
- Artikel 5 — Der Vertrag
- Artikel 6 — Widerrufsrecht
- Artikel 7 — Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Artikel 8 — Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
- Artikel 9 — Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Artikel 10 — Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 11 — Der Preis
- Artikel 12 — Vertragsgemäße Erfüllung und zusätzliche Garantie
- Artikel 13 — Lieferung und Ausführung
- Artikel 14 — Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 15 — Zahlung
- Artikel 16 — Beschwerdeverfahren
- Artikel 17 — Streitigkeiten
- Artikel 18 — Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
- Anlage I: Muster-Widerrufsformular
Das niederländische Original dieser Bedingungen als Dokument herunterladen
Artikel 1 — Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bezeichnet der Ausdruck:
1.Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2.Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3.Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
4.Tag: Kalendertag;
5.Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6.Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
7.Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums künftig abgerufen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8.Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
9.Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
10.Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder zusätzlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11.Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I zu diesen Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12.Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen.
Artikel 2 — Identität des Unternehmers
Audiofrenzy B.V.
Hoenderstraat 3, 6211 EL Maastricht
Telefonnummer: 043-7370028 [Dienstag bis Freitag von 10:30 bis 17:30 Uhr und samstags von 10:00 bis 17:00 Uhr]
E-Mail-Adresse: info@audiofrenzy.nl
KvK-Nummer (Nummer im niederländischen Handelsregister): 80723136
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861774917B01
Artikel 3 — Anwendbarkeit
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2.Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3.Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4.Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten der zweite und der dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 — Das Angebot
1.Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2.Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3.Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 4a — Irrtümer und Änderungen
1.Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot, auch bei Preisen, Texten und Abbildungen, binden den Unternehmer nicht, auch wenn die Bestellung bereits bestätigt wurde. Der Unternehmer darf die Bestellung dann stornieren oder zum richtigen Preis ausführen. Im letzteren Fall kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.
2.Änderungen von Preisen, Sortiment, Spezifikationen und Lieferzeiten auf der Website gelten für Bestellungen, die nach der Änderung aufgegeben wurden. Für eine bestätigte Bestellung bleibt der vereinbarte Preis maßgeblich, vorbehaltlich Artikel 11.
3.Der Unternehmer darf eine Bestellung ablehnen oder stornieren, wenn offensichtlich ein Missbrauch vorliegt, etwa das bewusste Ausnutzen eines offensichtlichen Fehlers. Bereits gezahlte Beträge werden dann erstattet.
4.Produktinformationen stammen von Herstellern und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Farben können aufgrund der Bildschirmdarstellung abweichen.
Artikel 5 — Der Vertrag
1.Vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4 kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin gestellten Bedingungen erfüllt.
2.Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3.Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so beachtet der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4.Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5.Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen, schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a.die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b.die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c.die Informationen über Garantien und über den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d.den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e.die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
f.falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6.Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 — Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1.Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Online-Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2.Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a.wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b.wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c.bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3.Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4.Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.
Verlängerte Widerrufsfrist bei Produkten, Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
5.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
6.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat
Artikel 7 — Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1.Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Maße aus oder benutzt es nur in dem Maße, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
2.Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Gestattete hinausgeht.
3.Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 — Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1.Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2.So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3.Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn nach vernünftigem Ermessen möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.
4.Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5.Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
6.Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7.Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a.der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b.der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.
8.Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
a.er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird;
b.er bei seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
c.der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9.Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst
Artikel 9 — Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1.Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2.Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3.Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher benutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4.Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, so muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Lieferart nicht erstatten.
Artikel 10 — Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:
1.Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2.Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich bei der Versteigerung anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3.Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a.die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4.Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) und Verträge über Personenbeförderung;
5.Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung oder Catering handelt;
6.Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7.Nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
8.Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9.Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10.Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11.Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12.Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
14.Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
a.die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 — Der Preis
1.Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze.
2.Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3.Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4.Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a.diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b.der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5.Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
Artikel 12 — Vertragsgemäße Erfüllung und zusätzliche Garantie
1.Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2.Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3.Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, mit der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 — Lieferung und Ausführung
1.Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt an.
2.Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3.Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierzu angegeben ist, führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung hierüber benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
4.Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5.Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zu dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 — Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1.Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit kündigen, unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2.Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3.Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4.Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5.Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6.Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist.
7.Ein Vertrag von begrenzter Dauer, der zum Kennenlernen auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist (Probe- oder Kennenlernabonnement), wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Laufzeit:
8.Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 — Zahlung
1.Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder, wenn es keine Widerrufsfrist gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2.Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3.Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4.Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist ausbleibt, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die folgenden € 2.500 und 5% auf die folgenden € 5.000, mit einem Mindestbetrag von € 40. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 — Beschwerdeverfahren
1.Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
2.Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3.Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4.Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.
Artikel 17 — Streitigkeiten
1.Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2.Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Wohnsitzstaates gewährt wird.
Artikel 18 — Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder so, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Anlage I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
- An:
Audiofrenzy B.V.
Hoenderstraat 3
6211EL Maastricht
info@audiofrenzy.nl
- Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufe(n)*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
- [Datum]
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.
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